Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das Streikverbot für Beamte als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

LKT Rundschreiben Nr. 279/2018 [PDF-Dokument: 47 kB]